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EU-weite Datenbank macht Ergebnisse von Energie-Effizienzprojekten zugänglich

Montag 25. März 2013 von birdfish

“Die Fülle an technischem, wirtschaftlichem und politischem Know-how, das in den 58 Pilotgemeinden entstanden ist, machen wir hier über eine benutzerfreundliche, interaktive Datenbank zugänglich.

Concerto Logo

Hier können Kommunen und Städte angesichts der zu bewältigenden Energie-Herausforderungen Lösungen und Inspirationen finden”, sagte Sven Dammann von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission.

Eine Datenbank über groß angelegte Neubau- und Sanierungsprojekte in 58 europäischen Städten und Gemeinden hat die EU-Initiative CONCERTO auf der Messe ISH 2013 in Frankfurt vorgestellt.

“Die Fülle an technischem, wirtschaftlichem und politischem Know-how, das in den 58 Pilotgemeinden entstanden ist, machen wir hier über eine benutzerfreundliche, interaktive Datenbank zugänglich. Hier können Kommunen und Städte angesichts der zu bewältigenden Energie-Herausforderungen Lösungen und Inspirationen finden”, sagte Sven Dammann von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission.

„Wir bieten einen breiten Fundus an Informationen“, berichtete Kilian Seitz vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das die Datenbank erstellt hat.

Zum Beispiel könne sich eine interessierte Gemeinde zunächst einen Überblick verschaffen, welche Technologien in den CONCERTO-Projekten zum Einsatz kommen und mit welchen Ergebnissen. Dabei werden die Ergebnisse über aussagekräftige Indikatoren wie CO2-Vermeidungskosten oder Amortisationszeiten abgebildet. Bei der Berechnung dieser Indikatoren werden sowohl gemessene als auch berechnete Energieflüsse verwendet. Hierbei wird auf eine größtmögliche Transparenz Wert gelegt, um die erhaltenen Werte nachvollziehen und richtig interpretieren zu können.

Damit vom Politiker bis zum Ingenieur jeder Nutzer passende Informationen bekommt, lassen sich Daten und Indikatoren über gezielte Filter eingrenzen: thematisch – “zeige alle Projekte mit Solarthermie”; zielgruppenspezifisch – “zeige alle Daten und Indikatoren die für Bauherren interessant sind”; geografisch oder auch anhand von Ereignissen – “zeige alle Indikatoren, die für ein Neubauprojekt oder die Entwicklung eines Förderprogramms interessant sind”. „Auch Fragen wie „Welche Demonstrationsobjekte haben die geringsten CO2-Vermeidungskosten?“ lassen sich beantworten“, so Seitz. Allerdings, räumte er ein, müssten bei einer Analyse immer auch die Rahmenbedingungen im jeweiligen Land und in der Region in die Betrachtung einbezogen werden. Aus diesem Grund sei es empfehlenswert, sich zunächst die Projekte im eigenen Land anzuschauen.

Doch auch beim Blick über die Grenzen hinweg lassen sich aus der Datenbank wertvolle Erkenntnisse ziehen, sind die Beteiligten der EU-Initiative CONCERTO überzeugt. „Städte und Gemeinden, die Energieeffizienzprojekte oder neue Anlagen für mehr erneuerbare Energien planen, können hier handfeste Argumente finden, etwa um die Entscheidungsträger zu überzeugen“, sagte in Frankfurt Emil ter Horst von der Gemeinde Almere in den Niederlanden. Dort ist in den vergangenen Jahren ein neuer Stadtteil entstanden, der unter anderem mit Fernwärme aus einem solarthermischen Kraftwerk versorgt wird. Dieses sorgt dafür, dass 10 Prozent der benötigten Wärme vor Ort aus Erneuerbaren erzeugt werden. Insgesamt wurde der CO2-Ausstoss bei der Wärme um 93 Prozent reduziert, der Strom ist zu 100 Prozent Ökostrom.
„Welche Erkenntnisse diese Datenbank tatsächlich ermöglicht, lässt sich heute noch gar nicht absehen“, ergänzte Ciaran Lynch vom Limerick Institute of Technology in Irland. In North Tipperary ist in den vergangenen Jahren nicht nur das erste Öko-Dorf in ganz Irland entstanden, es wurden auch zahlreiche bestehende Gebäude energetisch saniert und mit modernen Heizsystemen wie hocheffizienten Gasbrennern, Solarthermie und Biomasseheizungen ausgestattet. Das Monitoring der verschiedenen Maßnamen war wichtiger Bestandteil des Projekts.

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Appell an Kanzlerin: DUH warnt vor Kollateralschäden im Strompreiswahlkampf

Donnerstag 21. März 2013 von birdfish

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat Kanzlerin Merkel (CDU) aufgefordert, beim Energiegipfel die populistischen Schräglagen der Stromkostendiskussion geradezurücken und stattdessen die Debatte über die jetzt notwendigen Entscheidungen zur Stabilisierung der Energiewende einzuleiten.

Solarfeld
Energiewende endlich umsetzen – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die Kanzlerin kann nicht länger so tun, als hätte sie mit der ganzen Diskussion nichts zu tun. Sie muss ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Merkel sei verantwortlich, wenn Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier weiter einen populistischen Wahlkampf gegen den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende führen. Spielmann: „Das ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Kalkül der Minister hat schon jetzt der Energiewende als gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt schweren Schaden zugefügt.“ Die Opposition forderte der DUH-Geschäftsführer auf, nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen und ihre neue Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, um eine faire Verteilung von Chancen und Lasten der Energiewende in der Gesellschaft wiederherzustellen.

Für die DUH sei es keine Frage, dass der Parteienwettbewerb um die besten Konzepte zur Ausgestaltung der Energiewende im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen müsse. Leider gehe es jedoch bei Teilen der Bundesregierung erkennbar „nicht mehr um die Umsetzung der Energiewende, sondern um ihre Abwicklung“. Die Energiewende müsse sowohl ökologisch als auch ökonomisch erfolgreich sein und sie müsse gleichzeitig gesamtgesellschaftlich getragen werden. Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt stellt die DUH fünf zentrale Forderungen an die Bundeskanzlerin.

Erstens mahnte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Kostenbremsen nur dort einzusetzen, wo dies ohne vorhersehbaren Verlust der Zubaudynamik bei den Erneuerbaren Energien möglich ist. „Eine kurzfristige Kostenoptimierung lässt sich durch die Überarbeitung des Referenzertragsmodells bei Onshore-Windstandorten erreichen, ohne dass gleichzeitig die dringend erwünschte Aufholdynamik in küstenfernen Bundesländern abgewürgt wird“, sagte Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien bei der DUH. Es dürfe nicht zu der von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen 5-Monats-Frist kommen, während der neue Windkraftanlagen nur den Börsenpreis vergütet bekommen sollen. Eine Umsetzung dieser irrationalen Idee mache Projekte in großer Zahl unwirtschaftlich, insbesondere in küstenfernen Bundesländern, wo der größte Zubaubedarf bestehe.

Zweitens sollten die Industrieprivilegien bei den Strompreisen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, so dass nur noch Unternehmen profitieren, die tatsächlich energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Die unfaire Lastenteilung, die sich insbesondere infolge der hemmungslosen Klientelpolitik von Wirtschaftsminister Rösler eingestellt habe, sei inzwischen zu einer realen Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende geworden.

Drittens forderte die DUH, alle nachträglichen Vergütungskürzungen und von ihrer Wirkung her vergleichbare Maßnahmen zu unterlassen, weil dies die Glaubwürdigkeit des EEG-Prinzips weit über die aktuelle Diskussion hinaus unterminieren und Investoren abschrecken würde. Dies gilt auch jenseits der juristischen Fragwürdigkeit nachträglicher Vergütungskürzungen. Viertens sei zu prüfen, ob steuerliche Entlastungen (Stromsteuer, Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage) so gestaltet werden können, dass eine direkte und deshalb spürbare Weitergabe der Entlastungen an die Stromverbraucher gesichert ist.

Und fünftens verlangte die DUH, die Blockade einer wirksamen Klimapolitik, die inzwischen eindeutig an der Stimme Deutschlands hängt, aufzugeben. Als ersten Schritt muss Wirtschaftsminister Rösler endlich der zeitweisen Herausnahme von CO2-Zertifikaten aus dem Handel („Backloading“), wie sie eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und große Teile der deutschen Industrie wünschen, zustimmen. Im zweiten Schritt muss Deutschland auf EU-Ebene für eine Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 eintreten. Damit würde der freie Fall der Börsenpreise für Strom gestoppt und in der Folge die EEG-Umlage sinken. Außerdem würde der absurde Effekt beendet, dass die größten Klimakiller-Kraftwerke auf Braunkohlebasis rund um die Uhr laufen und die nationalen Klimagasemissionen nach oben treiben, während gleichzeitig für die Energiewende dringend benötigte, klimaschonende Gaskraftwerke vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.

Die DUH fordert insbesondere Kanzlerin Angela Merkel auf, den Energiegipfel für ein Signal an die Teile der deutschen Industrie zu nutzen, die Atomausstieg und Energiewende immer noch für eine – möglicherweise noch einmal umkehrbare – Fehlentscheidung halten und beides bekämpfen. Spielmann: „Angela Merkel muss allen bekennenden und nicht bekennenden Blockierern im eigenen Lager unmissverständlich sagen, dass es mit ihr kein Zurück gibt.“

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Forschungsprojekt ‘SIGNAL’ – Klimawandel vorbeugen, Grünland in Europa erhalten

Dienstag 19. März 2013 von birdfish

Die ökologische Leistungsfähigkeit, die Artenvielfalt und auch die landschaftliche Schönheit des Grünlands in Europa zu schützen – mit diesem Ziel haben sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus acht europäischen Ländern im Forschungsprojekt “SIGNAL” zusammengeschlossen.

Wissenschaftlerinnen aus acht europäischen Ländern tagten zum KlimawandelWissenschaftler/innen aus acht europäischen Ländern tagten zum Klimawandel. Foto: Dr. Jürgen Dengler / Uni Bayreuth

Die Koordination des Gesamtprojekts, das von der EU mit 1,5 Millionen Euro gefördert wird, liegt bei Prof. Dr. Anke Jentsch, Professorin für Störungsökologie an der Universität Bayreuth und Mitglied des Bayreuther Zentrums für Ökologie und Umweltforschung (BayCEER). Zur Auftaktveranstaltung Mitte März 2013 waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Partnereinrichtungen nach Bayreuth gekommen.
Die Projektpartner teilen die Einschätzung, dass der Klimawandel in Europa extreme Wetterereignisse verursachen und die Stabilität des europäischen Grünlands nachhaltig gefährden könnte – vor allem im Zusammenhang mit dem Vordringen invasiver Arten. Die Schönheit des Landschaftsbildes, die Neubildung von Grundwasser, die Filterung von Schadstoffen, die Speicherung wertvoller Nährstoffe und die Bereitstellung von Grünfutter sind zentrale Funktionen des Grünlands, das immerhin rund die Hälfte aller landwirtschaftlich genutzten Flächen in Europa ausmacht. Umso schwerwiegender wären die Folgen, wenn diese ökologischen Serviceleistungen infolge langanhaltender Dürreperioden oder einwandernder Pflanzen dauerhaft gestört würden.

“Derartige Entwicklungen sind aber kein unvermeidliches Schicksal”, erklärt Projektleiterin Anke Jentsch. “Im Projekt SIGNAL wollen wir vorbeugende Konzepte und Maßnahmen erarbeiten, die geeignet sind, drohende ökologische Schäden abzuwenden oder jedenfalls abzuschwächen. Große Hoffnungen setzen wir dabei auf das Potenzial der Artenvielfalt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres ersten Arbeitstreffens waren alle hochmotiviert, sich dieser Herausforderung zu stellen. Dabei geht es letztlich darum, auf der Basis verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die sich an staatliche Behörden auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene oder an Nichtregierungsorganisationen richten. Damit wollen die Projektpartner eine aktive Öffentlichkeitsarbeit verbinden und Möglichkeiten zu Handlung und Verantwortung aufzeigen. Die Menschen sollten besser als bisher darüber informiert werden, was in der Land- und Forstwirtschaft oder im Umwelt- und Naturschutz vorbeugend getan werden kann, um die Lebensqualität in Europa unter den Bedingungen des Klimawandels möglichst zu erhalten.”

Vorbeugende Maßnahmen, die künftig im SIGNAL-Projekt entwickelt werden, konzentrieren sich vor allem auf drei Faktoren: die Entwicklung der Biodiversität auf den Grünlandflächen; die Rolle von stickstofffixierenden Hülsenfrüchten und invasiven Arten; schließlich auch landwirtschaftliche Techniken, die womöglich alte Formen der Landnutzung auf neue Weise realisieren. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bei SIGNAL mitarbeiten, bringen zahlreiche Erfahrungen aus internationalen Projekten zur Klimawandelforschung mit. Sie kommen aus acht europäischen Ländern, auf die besonders hohe Anteile der europäischen Grünlandflächen entfallen: aus Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, der Schweiz, der Türkei und Ungarn.

An der Universität Bayreuth werden insbesondere die Experimente zur Biodiversität und Klimawandel konzipiert, die für das SIGNAL-Projekt von zentraler Bedeutung sind. Diese Untersuchungen wären nicht möglich ohne die Forschungsflächen im Ökologisch-Botanischen Garten auf dem Bayreuther Campus. Hier können extreme Wetterereignisse mit hoher Genauigkeit simuliert und auf ihre Folgen hin analysiert werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Bayreuther Auftaktveranstaltung zeigten sich beeindruckt von dieser Infrastruktur, die im Rahmen von SIGNAL auf andere europäische Länder übertragen werden soll. Sie wird einen gewichtigen Beitrag zur Erforschung von Klimawandelfolgen leisten.

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Naturschutzbund und Unternehmen schmieden ein Bündnis zum besseren Ressourcenschutz

Freitag 15. März 2013 von birdfish

Der Rohstoffverbrauch ist enorm: Wir bräuchten 2,7 Erden, wenn weltweit so gewirtschaftet würde wie heute in Deutschland.

Marke Frosch: Produktion ohne Palmkernöl vorantreibenMarke Frosch: Produktion ohne Palmkernöl vorantreiben. Foto: Frosch

Aus diesem Grund hat der NABU gemeinsam mit Unternehmen der grünen Zukunftstechnologien das Bündnis „Allianz Ressourcenschonung“ gegründet, das sich für eine ökologisch-soziale Rohstoffpolitik einsetzt. Die bislang zwölf Mitglieder der Initiative haben sich jetzt erstmals bei einer Konferenz in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir begrüßen, dass sich Unternehmen mit dem NABU in dieser Allianz zusammengeschlossen haben. Die gemeinsame Erklärung zeigt, dass Unternehmen zu viel weitreichenderen Maßnahmen bereit sind, als die Bundesregierung sie bislang verfolgt. Unternehmen wollen deutlich mehr als freiwillige Förderprogramme.“ Die beteiligten Unternehmen und der NABU sehen verlässliche ordnungspolitische Vorgaben, Ressourcensteuern und eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik an ökologischen und sozialen Kriterien als unerlässlich an. „Anderenfalls übernutzen wir Rohstoffe und die Ökosysteme so sehr, dass die negativen ökologischen Folgen unweigerlich auch die Unternehmen einholen“, so Miller.

„Wir brauchen eine Steuerpolitik, mit der die Leistungen von Ökosystemen zum unmittelbaren Faktor für unternehmerische Entscheidungen werden. Die Unternehmen haben Vorschläge zu Ressourcensteuern und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen auf den Tisch gelegt. Nun ist die Politik gefordert, nachzuziehen“, sagte Ulrike Meinel, NABU-Expertin für Ressourcenpolitik.

In der gemeinsamen Erklärung fordert die „Allianz Ressourcenschonung“ weitreichende Vorgaben für das ökologische Produktdesign, verlängerte Garantiezeiten und höhere Recyclingquoten. Außerdem verpflichten sich die Unternehmen dazu, in allen Geschäftsbereichen nachhaltiger mit Rohstoffen, Wasser und Fläche umzugehen.

Stephan Wabnegger, Geschäftsführer des vorarlbergischen Unternehmens Cree GmbH: „Die Bauindustrie ist für 40 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs verantwortlich. Unser Eigentümer, selbst Bauunternehmer in vierter Generation, lebt die Denkweise ‚Wer, wenn nicht wir…‘ sehr konsequent: Er hat Cree gegründet und ein Referenzprojekt finanziert, um ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Hochbau Wirklichkeit werden zu lassen. Der patentierte Holz-Hybrid Systembau erlaubt es uns, ressourcenschonend und weltweit bis zu 100 Meter hoch zu bauen.“

Reinhard Schneider, Geschäftsführender Gesellschafter Werner & Mertz GmbH: „Die Sinnhaftigkeit der Ressourcenschonung reicht weit über das naheliegende Thema Kosteneinsparung hinaus. Das Bemühen einer Marke um Ressourcenschonung kann vom Verbraucher nur ernst genommen werden, wenn das dahinter stehende Unternehmen auf ganzer Linie nachvollziehbar ökologische Ziele verfolgt. Dazu trägt unser Umweltmanagement, das EMAS-zertifiziert ist, bei. Bei unserer Marke Frosch setzen wir bei der Verpackung auf den Einsatz von PET-Recyclat, das wir aus dem ‚Gelben Sack‘ wiederverwerten wollen. Mit unserer Initiative ‚Tenside auf Basis europäischer Pflanzen‘ wollen wir darüber hinaus die Produktion von Reinigungsmitteln ohne Palmkernöl vorantreiben.“

Publikation zur Forderung ökologisch-sozialer Rohstoffpolitik (PDF)

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Green Climate Fund soll zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden

Mittwoch 13. März 2013 von birdfish

Vom 12. bis zum 15. März trifft sich in Berlin der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) zu seinem dritten Treffen.

WüsteWüste bei Pakistan: Dürre und Überschwemmung sind Klimawandel-Folgen – Foto: Matthias Jäger / pixelio.de

Dies ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung im letzten Oktober, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea – und nicht in Bonn – haben soll. Bei den Beratungen in Berlin stehen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen?  Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.

Für Germanwatch beobachtet Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, das Treffen: “2013 wird zu einem Schlüsseljahr für den Green Climate Fund, und dieses Treffen markiert den Auftakt. Der Fonds soll zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden. Er soll Entwicklungsländer bei der Vermeidung von Emissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Fortschritte bei der Vorstandssitzung in Berlin sind dringend notwendig, damit der Fonds möglichst bald konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fördern kann. In der Zukunft sollen jährlich zweistellige Milliardenbeträge über den Green Climate Fund abgewickelt werden. Die Industrieländer sollen hier einzahlen, etwa aus den Erlösen der Emissionshandels-Versteigerung. Aber auch Klimaschutzinstrumente für den internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sollen Milliardeneinnahmen erbringen. Auf dem Klimagipfel Ende 2013 in Warschau sollten hierzu die ersten substanziellen Zusagen vorliegen.”

Zum vielfach diskutierten Einbezug des Privatsektors kommentiert Sven Harmeling: “Zentral sind im Klimaschutz Rahmensetzungen, die Investitionen privater Akteure für mehr Klimaschutz attraktiv machen. Die Mehrkosten der Rahmensetzung müssen international mitfinanziert werden. Es wäre aber eine Mogelpackung, wenn die Industrieländer sich die mobilisierten Investitionen des Privatsektors einfach auf ihre Zahlungsverpflichtungen anrechnen würden.”

Kritisch sieht Germanwatch die derzeit vorliegenden Vorschläge zum Einbezug der Zivilgesellschaft in die Arbeit des GCF. Sven Harmeling: “Der Vorstand berät über Vorschläge, die zum Ausschluss aller zivilgesellschaftlichen Organisationen führen könnten, die nicht direkt in der Projektumsetzung in Entwicklungsländern aktiv sind. Dies wäre eine vollkommen unakzeptable Einschränkung. Die Entwicklung eines solchen Fonds ist komplex und vielschichtig. Sie bedarf vielfältiger Expertise, nicht nur hinsichtlich konkreter Projektumsetzung.” Zudem sei es notwendig, ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft die volle aktive Beteiligung an den Diskussionen des GCF-Vorstands zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt müsse der Fonds auch Regelungen finden, um die wirkungsvolle Teilhabe der Zivilgesellschaft in den Ländern zu ermöglichen, in denen die Projekte umgesetzt werden.

Der GCF wurde durch Entscheidungen des UN-Klimagipfels in Cancún (2010) gegründet und ein Jahr später in Durban (2011) in wichtigen Aspekten operationalisiert. Er wird seinen dauerhaften Sitz in Songdo bei Seoul in Südkorea haben.

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Gemeinschaftswerk Energiewende sozial gestalten: Positionspapier der klima-allianz

Montag 11. März 2013 von birdfish

Auf Initiative der Klima-Allianz wurde jetzt ein Positionspapier des Aktionsbündnisses zur Energiewende vorgestellt.

Töpfer vor BundespressekonferenzTöpfer vor der Bundespresse-Konferenz. Foto: D. Setton / klima-allianz

Unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf.
Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.

„Wer die Diskussion über die Energiewende als eskalierende Preisdebatte führt, spielt mit der Zustimmung der Bevölkerung. Wir dürfen nicht vergessen, dass die globalen Gefahren des Klimawandels und die Reaktorkatastrophe von Fukushima der Auslöser und Ausgangspunkt für die Umstellung unserer Energieversorgung waren und sind“, mahnt Töpfer, Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Eine soziale Ausgestaltung des Generationenprojekts Energiewende sei nach seiner festen Überzeugung möglich. Die ökologische und die soziale Dimension stünden nicht im Widerspruch zueinander.

Notwendig seien jetzt eine klare Programmatik und Gestaltungswillen der politischen Parteien. Beides sei in den aufgeheizten Debatten der zurückliegenden Wochen kaum mehr erkennbar gewesen. Töpfer: „Wir verstehen die Energiewende als eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Im politischen Dialog wollen wir über die Vorstellungen und Konzepte der Parteien ins Gespräch kommen, wie der Atomausstieg und der parallele Umbau des Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz zielstrebig und sozial gerecht weitergetrieben werden kann.“

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Michael Spielmann, nennt „die bisherige Debatte über die soziale Dimension der Energiewende eindimensional und von wahltaktischen Motiven geprägt“. Eindimensional sei sie, weil die Umweltfolgekosten der Kohleverbrennung und des Einsatzes der Atomenergie ebenso ausgeblendet würden, wie die steigenden und in absoluten Zahlen viel höheren Energiekosten der Haushalte für Heizen und Mobilität. „Aufgabe der Politik ist es, Konzepte und Lösungen vorzulegen und nicht in einen unseriösen Wettstreit darüber einzutreten, wem wie schnell die höchsten Energiewende-Kosten einfallen. Wer mit Angstmache Politik und Wahlkampf macht, verursacht Kollateralschäden an der Energiewende und fährt sie schlimmstenfalls vor die Wand.“ Das wachsende Armutsproblem in Deutschland sei weder durch die Energiewende verursacht, noch durch ihre Verlangsamung oder Beendigung zu lösen, sagte Spielmann. Dazu bedürfe es einer wirksamen Sozialpolitik, weshalb auch Umweltverbände, die auf einem anderen Feld tätig seien, in diesem Fall ein Papier unterzeichnet hätten, in dem die Forderung nach angemessenen Einkommen als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben ohne Armut und ohne Energiearmut erhoben werde.

Generalsuperintendent Martin Herche von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz betonte, dass die Energiewende nur als ein „solidarisches Gemeinschaftsprojekt“ gelingen könne. Dies gelte sogar weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus, weil die Umgestaltung unseres Energiesystems Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und damit zu mehr globaler Gerechtigkeit sei. Herche erklärt: „Steigende Energiepreise sind nicht allein der Energiewende anzulasten. Die Bedürftigen in diesem Land sind nicht durch die Energiewende bedürftig, sondern weil die Kluft zwischen arm und reich insgesamt zu groß geworden ist.

Deshalb muss ihre Situation ganz unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden. So fordern wir die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 8,50 € pro Stunde.“ Diese Forderung wird von allen unterzeichnenden Organisationen geteilt. „Wir appellieren an den Bundestag, die entsprechende Bundesratsinitiative zustimmend aufzunehmen. Nötig ist auch die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten“, so Herche.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist überzeugt, dass die Akzeptanz der Energiewende mit der sozial gerechten Verteilung von Kosten und Belastungen steht und fällt. „Die Energiewende darf nicht zum Synonym für einseitige Kostenbelastungen, für höhere Verbraucherpreise und steigende Mieten werden. Dass es Energiewende und ambitionierten Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, versteht jeder. Dass die einen profitieren sollen und die anderen finanzieren, versteht niemand.“ Siebenkotten forderte eine sozialverträgliche Lösung für das so genannte Mieter-Vermieter-Dilemma bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand. Die Klimaschutzziele müssten erreicht werden, jedoch dürften dabei Mieterinnen und Mieter nicht in die Situation geraten, dass sie wegen zu stark gestiegener Mieten übermäßig belastet werden oder sogar ihre Wohnung aufgeben müssen.

Der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Sprecher der klima-allianz, Damian Ludewig, erklärt: „Mit unserem Positionspapier zeigen wir: Es geht auch gerecht! Die Energiewende macht Strom nicht teurer, sondern ist eine Versicherung gegen Energiepreissteigerungen der Zukunft. Auch ohne den Umstieg auf Erneuerbare Energien wären Kosten für neue Kraftwerke, die Modernisierung der Netze und für immer teurere fossile Brennstoffe entstanden. Für den Umstieg sind nun Anfangsinvestitionen nötig, die gerecht verteilt werden müssen. Die Privilegierung der Industrie bei den Energiepreisen ist daher abzusenken.“ Ludewig fürchtet, dass willkürliche Privilegien für immer größere Teile der Industrie am Ende die Akzeptanz der Energiewende insgesamt untergraben. „Mittlerweile verlagern diese Privilegien in der Summe deutlich über 13 Milliarden Euro an Energiekosten pro Jahr von den begünstigten Unternehmen auf private Stromverbraucherinnen und -verbraucher und Mittelstand bzw. die Steuerzahler“, so Ludewig.

Tatsächlich hat die Politik Teilen der Wirtschaft in den vergangenen Jahren ein ganzes Bündel von Vergünstigungen bei den Energiepreisen gewährt. Diese bestehen in Ausnahmeregelungen bei der EEG- und KWK-Umlage, sie werden auch bei den Netzentgelten, bei den direkten und indirekten Beiträgen der Emissionsminderungsverpflichtung, bei der Energie- und Stromsteuer und schließlich bei der anteiligen Übernahme der Infrastrukturkosten für Verteilnetze gewährt.

Hier das gemeinsame Positionspapier des Aktionsbündnisses mit acht zentralen Forderungen.

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Energieeffizienz auf politische Agenda: Uni-Institut EEP übergab Positionspapier

Donnerstag 7. März 2013 von birdfish

Ende Februar 2013 haben Heinz Dürr, einer der Stifter des Instituts für Energieeffizienz in der Produktion (EEP) an der Universität Stuttgart, und EEP-Chef Thomas Bauernhansl ein Positionspapier an Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Energiewende übergeben.

Wärmedämmung unterm Dach
Energieeffizienz eine wichtige Säule der Energiewende – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Beim Effizienz-Gipfel Stuttgart 2013 am 16. Mai wird Altmaier das Papier mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern sowie geladenen Gästen aus Politik und Wissenschaft diskutieren.
Ohne Energieeffizienz keine Energiewende – das Institut für Energieeffizienz in der Produktion will die hohe Bedeutung der Energieeffizienz für eine erfolgreiche Energiewende in der Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft klar hervorheben. Am 16. Mai 2013 findet in Stuttgart daher der erste Effizienz-Gipfel des EEP statt. Hier werden hochrangige Vertreter aus Politik, Forschung und Industrie die Schlüsselstellung der Energieeffizienz speziell in der Produktion für das Gelingen der Energiewende herausarbeiten. Das Positionspapier des EEP bezieht hier kritisch Stellung.

Die Politik hat zwar erkannt, dass die Energieeffizienz entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist. Die hierfür notwendigen Investitionen von gut 100 Milliarden Euro geben aber immer wieder Anlass zu Diskussionen. Dabei wäre laut einer gemeinsamen Studie der Deutschen Energieagentur (DENA) und des Frontier Economics das Geld hervorragend angelegt, denn bis 2020 könnte man Energiekosten von bis zu 120 Milliarden einsparen. Und: In Deutschland ist die Produktion einer Kilowattstunde im Schnitt dreimal so teuer wie die Vermeidung ihres Verbrauchs.

„Ganz offensichtlich“, so heißt es im Positionspapier des EEP „wurde Energiepolitik bislang fast ausschließlich aus der Sicht des Angebots und nicht mit Bezug auf die Nachfrage diskutiert. Die Nachfrage aber wird durch die Energieeffizienz bestimmt. Und ohne Energieeffizienz wird die Energiewende nicht erfolgreich umzusetzen sein. Insbesondere dann nicht, wenn wir in überschaubaren Zeiträumen denken.“

Professor Thomas Bauernhansl hält die Zeit bis zur Umsetzung für einen ganz entscheidenden Faktor: „Aktivitäten von Produktionsunternehmen zur Energieeinsparung können viel schneller ihre Wirkung entfalten, als Großvorhaben, wie etwa die kürzlich im Bundestag verabschiedeten 1,3 Milliarden Euro als Beihilfe zur Anhebung der jährlichen Sanierungszahl für Wohnungsheizung und -dämmung von aktuell 1% aus 2% pro Jahr. Kleinere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz können in der Industrie am raschesten umgesetzt werden und entfalten sofort ihre Wirkung. Umfangreichere Anlagen können in ein bis zwei Jahren installiert werden, jeder Netzausbau dauert länger. Außerdem sind derartige Schritte in aller Regel kostengünstiger und finden dezentral, also am Ort des Energiebedarfs, statt. Es gibt unendlich viele Beispiele für Energieeffizienz. Hier ist Ingenieurkunst gefragt – und darüber verfügen wir in Deutschland wie in keinem anderen Land. Nicht nur in Großkonzernen, sondern auch im Mittelstand entstehen innovative und technologisch führende Lösungen, die beträchtliche Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Eine deutsche Technologieführerschaft im Bereich der Energieeffizienz in der globalisierten Welt schafft und sichert Arbeitsplätze über eine starke Binnenmarktposition, aber auch über den Export“, so Bauernhansl.

Die Autoren des Papiers stellen weiterhin fest:

  • Es fehlen teilweise moderne Technologien. Hier besteht großer Entwicklungsbedarf, der finanziert werden muss.
  • Für vorhandene Technologien fehlen Anreize und Förderinstrumente.
  • Auch bei entsprechender Wirtschaftlichkeit gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf in der Industrie und bei Privatpersonen.

Heinz Dürr betont: “Die Energiewende muss gelingen, deshalb müssen wir mehr für die Energieeffizienz tun. Sei es über Einspeisevergütungen, steuerliche Abschreibungen, Übernahme von Beratungskosten oder auch unbürokratische Finanzierungshilfen. Ganz entscheidend ist, dass das Thema Energieeffizienz auf die politische Agenda gesetzt wird. Mindestens gleichberechtigt mit den erneuerbaren Energien. Die Politik muss die Bürger dabei mitnehmen und nicht nur von Netzausbau, Versorgungssicherheit, Kraftwerksabschaltungen und Strompreisen sprechen.”

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Experten entwickelten auf Einladung der Helsinki-Kommission Ostsee-Positionspapier

Freitag 1. März 2013 von birdfish

Im Februar trafen sich in Warnemünde rund 50 Experten, um auf Einladung der Helsinki Kommission (HELCOM) und des Forschungsprogramms „Baltic Sea Experiment“ (BALTEX) über dringend notwendige Anpassungen des Baltic Sea Action Plans zu beraten, dessen Umsetzung bis zum Jahr 2021 einen guten ökologischen Status der Ostsee wiederherstellen soll.

Ostsee im herbst
Ostsee. Foto: Ingwer Hansen

Die Teilnehmenden einigten sich auf ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen, das HELCOM den Umweltministern der Ostseestaaten bei einem Treffen Anfang Oktober in Kopenhagen vorlegen wird.

Hier die wichtigsten Punkte aus dem Positionspapier:

  1. Der Klimawandel dämpft die positiven Auswirkungen der im Baltic Sea Action Plan umgesetzten Maßnahmen. Deshalb sollten vor allem die vorgesehen Reduktionsziele für den Nährstoffeintrag verschärft  werden, um zum Beispiel eine weitere Ausbreitung anoxischer Zonen zu verhindern.
  2. Die Auswirkungen des Klimawandels üben auch einen zusätzlichen Druck auf die Biodiversität der Ostsee aus. Deshalb sollte der ohnehin schon von Menschen auf die Artenvielfalt ausgeübte Druck deutlich  reduziert werden: unter anderem der Eintrag von giftigen Substanzen wie PBT und Pestiziden, der Jagd – und Fischereidruck, der Beifang von Meeressäugern und Seevögeln in der Fischerei, der Unterwasserlärm und schwerpunktmäßig der Nährstoffeintrag.
  3. Die Erwärmung der Ostsee schafft neue „ökologische Nischen“ für  gebietsfremde, einwandernde Arten. Monitoringprogramme sollten als eine Art Frühwarnsystem aufgebaut werden, vor allem dabei in Häfen und in der Nähe von Aquakulturbetrieben, wo ein besonders hohes Risiko für die Einwanderung sogenannter „Alien Species“ besteht.
  4. Die Ozeane nehmen rund ein Viertel des durch menschliche Aktivitäten freigesetzten CO2 auf. Die daraus folgende Versauerung des Wassers und deren Konsequenzen für marine Organismen sind in der Ostsee kaum untersucht und müssen künftig in den Forschungsprogrammen stärker  berücksichtigt werden.

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