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Bundesnaturschutzgesetz – Chronologie der Novellierung

Alte Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) von 2002 – mit Änderungen bis April 2008 (PDF)

1. März 2010

Das novellierte Bundesnaturschutzgesetz tritt in Kraft.

Bundesamt für Naturschutz zum novellierten Gesetz.

Anfang Februar 2009

Im Februar 2009 hat das Bundesumweltministerium den Entwurf für ein neues Bundesnaturschutzgesetz vorgelegt. Dieses sollte mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmt werden.

Mit dem Gesetz sollte erstmals das deutsche Naturschutzrecht umfassend und bundesweit einheitlich geregelt werden. Diese Möglichkeit erhielt der Bund mit dem Erlass im Rahmen der Föderalismusreform vom September 2006. Zuvor besaß der Bund lediglich eine Rahmenkompetenz, die ergänzende Regelungen der Bundesländer erforderte.
Das Umweltministerium hat sich bei dem Gesetzentwurf Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben, was durch eine deutliche Reduzierung der bisher in Deutschland zur Anwendung kommenden naturschutzrechtlichen Vorschriften erzielt werden soll.

Da die Verfassungsreform auf dem Gebiet des Naturschutzes ab dem 1.1.2010 Abweichungsrechte der Länder vorsieht, wurde die vorgelegte Novelle erforderlich, um die neue Gesetzgebungskompetenz auszufüllen. Von den Abweichungsrechten ausgenommen sind der Artenschutz und der Meeresnaturschutz sowie die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, die im vorliegenden Entwurf ausdrücklich benannt werden.

Inhaltlich will das Ministerium mit der Gesetzesnovelle an das bestehende BNatSchG anknüpfen. So wird die in der Praxis sehr bedeutsame Eingriffsregelung modernisiert z.B. durch die Schaffung bundesrechtlicher Grundlagen für die in der Praxis bereits vielfach eingesetzten Instrumente des Flächenpools und des Ökokontos. Zudem werden einige bisher den Ländern vorbehaltene Bereiche in das vorhandene Regelungskonzept integriert. Dies gilt insbesondere für den so genannten allgemeinen Artenschutz, also Regelungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenarten, die wegen ihrer Seltenheit oder Gefährdung nicht bereits ohnehin einen strengeren Schutz genießen. Hierzu zählt etwa das Verbot, Bäume oder Sträucher während der Brutzeit zurückzuschneiden Dabei soll der Gesetzentwurf so weit wie möglich die in den Ländern bewährte Rechtslage berücksichtigen und die neuen Vorschriften vollzugsfreundlich ausgestalten.

Erstmals wird es ein eigenes Kapitel zum Meeresnaturschutz geben. Nachdem im Jahre 2002 ein erster Schritt zur Erstreckung des Naturschutzrechts auf den Bereich jenseits der 12-Seemeilenzone unternommen wurde, wird künftig das Instrumentarium des Bundesnaturschutzgesetzes dort im Rahmen der völkerrechtlichen Vorgaben gelten.

Mitte März 2009

Mitte März scheitert das Umweltgesetzbuch an der CDU. Vom Umweltminister vorgeschlagene Entwürfe für vier einzelne Änderungen des Umweltrechts werden zumindest vom Kabinett beschlossen. Umweltminister Gabriel kommentiert:”Daher müssen wir im Umweltrecht jetzt retten, was noch zu retten ist“. Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gehörten diese Neuerungen ursprünglich zum Umweltgesetzbuch (UGB).

Der Bundesumweltminister betonte vor allem die Dringlichkeit der Neuregelungen im Wasser- und im Naturschutzrecht. “Ohne neue bundeseinheitliche Vorschriften im Wasser- und Naturschutzrecht droht uns in diesen Bereichen ab dem nächsten Jahr eine völlige Rechtszersplitterung. Das ist schlecht für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft”, sagte Gabriel. Beim Wasserrecht kommt hinzu, dass der Bund dringlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von EG-Richtlinien nachkommen muss.

Wirtschafts- als auch die Umweltverbände haben den Bund aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode neue Vorschriften im Wasser- und Naturschutzrecht zu erlassen, um eine einheitliche Rechtslage herbei zu führen.

Das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung setzt wichtige Empfehlungen der EU zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern um und ergänzt die bestehenden Schutzvorschriften, insbesondere im Bereich der optischen Strahlung. Für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöht die Exposition durch künstliche UV-Strahlung das Risiko einer Hautkrebserkrankung erheblich. Deshalb sieht der Gesetzentwurf hier ein entsprechendes Nutzungsverbot vor.

Mit dem Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt werden verschiedene kleinere umweltrechtliche Änderungen und Konkretisierungen vorgenommen. Das Gesetz fügt sich ein in eine Reihe weiterer Rechtsbereinigungsgesetze, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits erlassen hat.

Die vier Gesetzentwürfe werden dem Parlament zugeleitet, da sie noch in selbiger Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. “Ich appelliere an die Union, sich bei den anstehenden Beratungen konstruktiv zu verhalten. Den Einzelgesetzen dürfen jetzt, anders als beim Umweltgesetzbuch, keine Steine mehr in den Weg gelegt werden”, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Mitte Mai 2009

Mitte Mai wirft die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, den Bundesländern vor, unverantwortlich zu handeln. Die Bundesländer stellten im ersten Durchgang im Bundesrat insgesamt rund 250 Änderungsanträge zur Neuordnung des Umweltrechts, obgleich die Bundesländer zuvor in Bund-Länder-Arbeitsgruppen intensiv an der Erarbeitung der Gesetzentwürfe beteiligt waren.

Das BMU beklagt, dass – nachdem erst im Februar das Umweltgesetzbuch (UGB) am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert war – nun durch das Verhalten einiger Bundesländer eine völlige Zersplitterung des deutschen Umweltrechts drohen würde.

19. Juni 2009

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz.

Die Umweltverbände sind froh, dass ein bundeseinheitliches Gesetz verabschiedet ist, mit dem gearbeitet werden kann. Gleichzeitig bezeichnen sie es jedoch als Minimalkonsens.

Es bestehen – auch von Seiten des Bundesumweltministers – Befürchtungen, dass der Bundesrat das Gesetz insofern wieder auseinander nimmt, dass eine Zerplitterung in Landesrechte erfolgt und somit wieder keine bundeseinheitliche Rechtslage entsteht. Länderanträge im Bundesrat erhärten diese Befürchtung.

10. Juli 2009

Der Bundesrat verabschiedet das Gesetz.

Eine Splitterung in 16 Landesgesetze konnte verhindert werden.


Die Positionen einiger Umweltverbände zum Thema finden Sie unter:
www.umweltgesetzbuch.org

Kleine Historie des Bundesnaturschutzgesetzes bis 2002 .