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Gesetzgebungsverfahren für Bundesgesetze

Man unterscheidet Bundes- und Landesgesetze. Die Gesetzgebung ist in der Regel den Ländern vorbehalten, soweit das Grundgesetz sie nicht auf den Bund übertragen hat.

Entwürfe für neue oder Änderungen an bestehenden Bundesgesetzen können auf drei Wegen ins Parlament gelangen: über die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages.

Gesetzentwurf
  • Zunächst wird ein Gesetzentwurf erstellt und eventuelle Stellungnahmen der Regierung und des Bundesrates eingeholt (z.B. erstellt ein Ministerium einen Entwurf, den der Minister dann dem Kabinett vorschlägt. Dieses beschließt dann darüber und leitet es an den Bundestag weiter.)
Lesungen
  • Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag drei Beratungen, so genannte Lesungen.
  • In der Ersten Lesung wird ein Gesetzentwurf eingebracht und mit oder ohne Aussprache im Plenum an die Ausschüsse überwiesen.
  • Das Ergebnis der Detailberatungen im federführenden Ausschuss und eine evtl. geänderte Fassung des Entwurfs debattiert das Plenum dann in der Zweiten Lesung.
  • Am Ende der Dritten Lesung wird über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt. Dabei muss der Bundestag das Gesetz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen verabschieden. Bei verfassungsändernden Gesetzen müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.
Bundesrat
  • Das Gesetz wird dann dem Bundesrat zugeleitet. Dieser kann gegen ein beschlossenes Gesetz Einspruch einlegen, der aber mit einem Mehrheitsbeschluss des Bundestages zurückgewiesen werden kann. Bei einem so genannten zustimmungspflichtigen Gesetz wird in diesem Fall der Vermittlungsausschuss einberufen.
Bundespräsident
  • Haben Bundestag und Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, fertigt der Bundespräsident nach Gegenzeichnung durch die Regierung das Gesetz aus.
Veröffentlichung

  • Nach Unterzeichnung wird es im Bundesgesetzblatt verkündet.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dokumentations- und Informationssystem (DIP)

Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Es dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat.

Hier kann man nach Gesetzentwürfen suchen, findet die entsprechenden Materialien dazu und kann auch den aktuellen Vorgangsablauf einsehen.

Website des Dokumentations- und Informationssystems

Gesetzessammlung online

Das Bundesjustizministerium stellt annähernd alle Gesetze zur Einsicht in ihrer Datenbank zur Verfügung:

Gesetzesdatenbank des Bundesjustizministeriums (juris)